Weimarer Richter verurteilen Eichsfelder Polizeiaktion von 2011
Nachricht vom 18.August 2015
Das Weimarer Verwaltungsgericht hat jetzt die Urteile zugestellt, nach denen im September 2011 Gegendemonstranten einer Neonazi-Veranstaltung in Leinefelde von der Polizei zu Unrecht eingekesselt und registriert worden waren. Rund 80 Menschen hatten damals spontan gegen den sogenannten "Eichsfelder Heimattag" der NPD demonstriert. Die Teilnehmer, vorwiegend aus Göttingen, aber auch aus Erfurt, Weimar und Jena, waren an die zwei Stunden festgehalten worden. Wegen angeblicher Teilnahme an einer nicht erlaubten Versammlung wurden Platzverweise erteilt und Bußgeldbescheide in Höhe von 70 Euro und mehr verhängt. Das Vorgehen der Polizei sei nicht gesetzeskonform gewesen, urteilten nach nunmehr vier Jahren die Weimarer Richter. Auch wenn die Demo nicht angemeldet war, sei von den Demonstrierenden keine rechtfertigende Gefahr ausgegangen. - Nach Medienberichten will der Anwalt der Kläger nun beim Freistaat Entschädigungen geltend machen. (wk)
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