Linke-Fraktion fordert erneut Anhebung der Gewerbesteuer
Nachricht vom 25.August 2015
Für einen gesicherten Doppelhaushalt 2016/17 haben jetzt Weimars Linke erneut die Erhöhung der Gewerbesteuer gefordert. Unternehmer und Kapitalgesellschaften müßten verstärkt zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden, heißt es in einer Erklärung der Linke-Fraktion im Stadtrat. Der derzeitige Hebesatz für die Gewerbesteuer von nur 400 Punkten liege weit unter dem Durchschnitt der anderen kreisfreien Städte Erfurt, Jena und Gera. Dort sei die Erhöhung der Steuer ohne nennenswerte Auswirkungen auf die Ansiedlung von Unternehmen geblieben. Die Behauptung, die Gewerbesteueranhebung beträfe die Kleinunternehmen und wäre für Gewerbetreibende eine zu große Belastung, sei populistisch, heißt es weiter. - Die Gewerbesteuer in Weimar anzuheben, wird immer wieder auch von der Finanz-Verwaltung vorgeschlagen. Dabei argumentiert Oberbürgermeister Stefan Wolf, allein bei Anpassung an die Thüringer Mitte wären zusätzliche Einnahmen von rund 5 Millionen Euro möglich. Gegen die Steueranhebung steht im Stadtrat die Mehrheitskoalition aus CDU-, Grüne und weimarwerk-Fraktion. (wk)
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