Linke-Bundestagsfraktion will "Pakt für föderale Fairness"
Nachricht vom 29.August 2019
Die Linke-Bundestagsfraktion hat gestern in Weimar einen "Pakt für föderale Fairness" gefordert. Demnach soll Personal für Ministerien und Behörden des Bundes aus allen Bundesländern eingestellt werden. Außerdem sollten mehr Bundesbehörden und Unternehmen mit Bundesbeteiligung in ostdeutschen Bundesländern angesiedelt werden. Überfällig sei auch ein kompletter Umzug der Bundesregierung nach Berlin. Damit würden Tausende Dienstreisen und jährliche Ausgaben in Millionenhöhe wegfallen, sagte Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch bei der Ostkonferenz der Linke in der Weimarhalle. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow warb für ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund. Er würde gern mit der SPD und den Grünen darüber reden, was sie überhaupt trenne. - Bei der Ostkonferenz ging es nach Veranstalterangaben um neue Weichenstellungen 30 Jahre nach der Wende. Zu den prominenten Teilnehmern gehörten unter anderen der Vorsitzende der Europäischen Linkspartei Gregor Gysi und die Linke-Bundesvorsitzende Katja Kipping. (wk)
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