Jugendhilfeausschuss kann sich nicht konstituieren
Nachricht vom 28.August 2019
In der Reihe der sich konstituierenden Stadtrat-Ausschüsse wäre heute der Jugendhilfeausschuß dran. Der Termin wurde abgesagt, weil die gesetzlich vorgegebene Zahl der Mitglieder nicht erreicht ist. Der Stadtrat hatte in seiner ersten Sitzung nur 14 der 15 stimmberechtigten Mitglieder gewählt. Eine knappe Mehrheit von Linke, SPD, Grüne und Piratenstadtrat hatte den AFD-Kandidaten verhindert. Erst in der Septembersitzung können die Rechtspopulisten nun einen neuen Kandidaten zur Wahl stellen. Vorausgesetzt der würde gewählt, könne sich der neue Jugendhilfeausschuss frühesten am 2. Oktober konstituieren, erklärt das Stadtratbüro. Planmäßig zusammengefunden hat sich gestern der Finanz- und Immobilienausschuß. Wie erwartet, wurde Friedrich Folger von der SPD-Fraktion zum Vorsitzenden gewählt. Stellvertreter ist CDU-Stadtrat Jörg Geibert. (wk)
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