Landesregierung klagt in Weimar gegen AfD im Landtag
Nachricht vom 17.Juli 2025
Beim Verwaltungsgericht Weimar ist gestern eine Klage der Thüringer Regierung gegen die AfD-Fraktion im Landtag eingegangen. Laut Mitteilung der Staatskanzlei geht es um "bewußt falsche Behauptungen in der Mai-Ausgabe der AfD-Fraktionszeitung". Dernach hätte die Landesregierung mehrere zentrale Vorhaben des 100-Tage-Programms nicht umgesetzt. Gegen diese Behauptung sei an die Fraktion im Juni eine Unterlassungserklärung ergangen, so die Staatskanzlei. Die sei jedoch nicht unterzeichnet und infolgedessen nun Klage eingereicht worden. Die Aussagen der AfD seien objektiv widerlegbar und keine Meinungsäußerungen, heißt es weiter. Zum Beweis werden eine Reihe tatsächlich durchgeführter, von der AfD als nicht umgesetzt dargestellter Maßnahmen aufgeführt, unter anderem der Gesundheitsgipfel vom März dieses Jahres in Weimar. - Laut MDR will sich die AfD-Fraktion gegen die Klage wehren. wk
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