Hartz-IV-Verfassungsurteil erhält vielfältige Zustimmung
Nachricht vom 10.Februar 2010
Das Hartz-IV-Verfassungsurteil hat in Weimar und Thüringen vielfältige Zustimmung erfahren. Weimars Linken-Chef Jan Tampe sieht die langjährigen Linken-Forderungen auf Leistungsanhebung erfüllt. Nun wolle man sich dafür einsetzen, daß die neuen Regelsätze auch schnell bei der Arge Weimar-Apolda umgesetzt werden. Nach Ansicht der Diakonie müssen die neuen Kinderregelsätze durch eine verbesserte Infrastruktur begleitet werden. Dazu gehörten unter anderem kostenfreies Mittagessen und außerschulische Bildungsangebote. Die Thüringer Grünen forderten als nächsten Schritt die Einführung einer Grundsicherung für alle Kinder, SPD-Sozialministerin Heike Taubert einen allgemein verbindlichen gesetzlichen Mindestlohn. Dies sei das beste Mittel, um bei erhöhten Regelsätzen das Lohnabstandsgebot zum Arbeitslosengeld II einzuhalten. (wk)
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