Aktuell - Nachrichten
Weimar-Nachrichten vom 15. Februar 2010
Demonstranten berichten mit Stolz von Dresdner Blockade
Von den Dresdner Demonstranten wird mit Stolz von der erfolgreichen Blockade des genehmigten Nazi-Aufmarsches berichtet. Am Samstag sei es zum ersten Mal gelungen, den alljährlichen Aufmarsch friedlich zu stoppen, heißt es. Erstmalig haben aber auch so viele unterschiedliche Menschen so entschlossen agiert, freute sich Rebekka Höfer-Diekmann vom Weimarer Bündnis heute bei RadioLOTTE Weimar. Beeindruckend sei gewesen, daß neben den vielen jungen Leuten auch der Bauingenieur, der Chefarzt, die Gewerkschafterin sowie Rentnerinnen und Rentner auf der Straße waren. Sie hätten eingehüllt in Decken viele Stunden an ihrem Blockadepunkt um den Neustädter Bahnhof herum ausgeharrt. -
An der Aktion von über 10.000 Menschen aus ganz Deutschland hatten sich auch rund 200 Weimarer beteiligt. Sie waren am Samstag bereits um 6.30 Uhr mit vier Bussen losgefahren. Höfer-Diekmann bedankte sich noch einmal bei allen Mitfahrern und Unterstützern. So hatte Oberbürgermeister Stefan Wolf für die Busse, Heberer-Bäckerei und Wurstfabrik für Verpflegung und das "Rote Kreuz" für Decken gesorgt.
(wk)
Linken-Jugend kritisiert offizielle Berichterstattung
Die Linken-Jugend hat nach dem verhinderten Nazi-Aufmarsch die offizielle Berichterstattung darüber scharf kritisiert. Am Abend sei einhellig nur von einer "erfolgreichen Menschenkette um die Dresdner Altstadt" berichtet worden, so Gewerkschafter Sandro Witt. Danach hätten "die Oberbürgermeisterin und ihre mutigen Mitstreiter" den Nazi-Aufmarsch durch Dresden verhindert. Wer dabei war, so der Linken-Politiker, habe gesehen, daß es die Blockaden in der Neustadt waren, und nicht "Händchen halten in der Altstadt". -
Auch Weimars Bündnis-Sprecherin Rebekka Höfer-Dieckmann zeigte sich von der Blockade-Berichterstattung enttäuscht. Gegenüber RadioLOTTE Weimar bedauerte sie die Ignoranz der großen Medien gegenüber der "so geballten und erfolgreichen Zivilcourage". Das habe sie am Abend "wie einen Schlag ins Gesicht" empfunden.
(wk)
Weimars Grünen-Landtagsabgeordneter Carsten Meyer hat die noch immer erfolglosen Ermittlungen zum Nazi-Überfall auf Dresden-Demonstranten vor einem Jahr kritisiert. Daß in einem solchen Fall so lange nichts passiert, sei ein Schaden für den Rechtsstaat, so Meyer. Dies könne leicht "als ein Zeichen verstanden werden, daß Nazischläger am Ende doch ungeschoren davon kommen". Meyer will nun im Landtag die Thüringer Regierung fragen, warum bei den ersten Ermittlungen keine Gegenüberstellungen erfolgten, Beweismittel unzureichend gesichert wurden und die Staatsanwaltschaft offenkundig auf ein Amtshilfeersuchen verzichtet habe. - Vor einem Jahr wurde nach der Dresden-Demo ein Bus mit Thüringer Demonstranten von schwedischen Neonazis auf einer Autobahnraststätte überfallen. Seitdem wird wegen schwerer Körperverletzung und gemeinschaftlichen Landfriedensbruchs ermittelt. (wk)
Polizei nimmt Nazis nach Dresden-Schlappe in Gera fest
Von den verhinderten Nazi-Marschierern sind in der Nacht zum Sonntag über 180 Randalierer in Gera vorläufig festgenommen worden. Sie hatten nach Polizeiangaben auf der Rückreise aus Dresden Parolen gegrölt und Beamte angegriffen. Unter den Festgenommenen sollen sich nach Medien-Informationen auch führende Funktionäre der Thüringer NPD befinden. Bereits am Samstag Vormittag hatte eine Nazi-Gruppe ein Jugendzentrum in Dresden überfallen. Dabei soll es einen Schwerverletzten gegeben haben. -
Nach Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremisten, Gegendemonstranten und Polizisten in Dresden sind insgesamt 27 Verletzte gemeldet worden.
(wk)
Im "Bandidos"-Prozess soll heute über die beantragte Einstellung des Verfahrens wegen abgehörter Telefongespräche entschieden werden. Die Verteidigung hatte zum Prozeßauftakt moniert, daß in der Anklageschrift über Monate abgehörte Mandanten-Gespräche verwendet worden seien. Dies sei verfassungswidrig, hieß es. - In der Verhandlung vor dem Erfurter Landgericht geht es seit dem 11. Januar unter anderem um versuchten Mord. Außerdem wird den Angeklagten die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Die Verhandlung ist auf insgesamt 18 Tage angesetzt. (wk)
Nach der "weimarwerk"-Fraktion haben sich jetzt auch CDU und FDP gegen mögliche Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuern ausgesprochen. Die Stadt habe kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem, so der Tenor. Während die FDP einen sofortigen Einstellungsstopp in der Verwaltung fordert, will die CDU alle freiwilligen Leistungen geprüft wissen. Auch solche, hieß es auf einer Klausur, "die zwar zu besseren Zeiten beschlossen wurden, die sich die Stadt aber jetzt nicht mehr leisten könne". - An der Fraktions-Beratung nahm auch Weimars CDU-Finanzdzernent Christoph Schwind teil. Der hatte zur Schließung der Haushaltslücke angekündigt, dem Stadtrat Steurerhöhungen und die Erhöhung der Kulturförderabgabe vorzuschlagen. An den Ausgaben sei nicht mehr zu kürzen. (wk)
Das Hotel "Elephant" hat wieder ein Gästezimmer zur Erinnerung an den Sozialreformer der Goethezeit Johannes Daniel Falk. Es wurde gestern anläßlich des Todestages des Schriftstellers eröffnet. Die "Falk-Suite" ist jetzt im vierten Stock mit Bildern, Kupferstichen und Dokumenten zum Begründer der Sozialpädagogik ausgestattet. Das schon einmal 2001 im ersten Stock eingerichtete Falk-Zimmer war im vergangenen Bauhausjahr zu Ehren Walter Gropius umgestaltet worden. 1937 war Falks Wohnhaus bei der Erweiterung des Hotels abgerissen worden. (wk)
