Radio LOTTE Weimar

Weimar-Nachrichten vom 10. Februar 2010

Hartz-IV-Verfassungsurteil erhält vielfältige Zustimmung
Das Hartz-IV-Verfassungsurteil hat in Weimar und Thüringen vielfältige Zustimmung erfahren. Weimars Linken-Chef Jan Tampe sieht die langjährigen Linken-Forderungen auf Leistungsanhebung erfüllt. Nun wolle man sich dafür einsetzen, daß die neuen Regelsätze auch schnell bei der Arge Weimar-Apolda umgesetzt werden. Nach Ansicht der Diakonie müssen die neuen Kinderregelsätze durch eine verbesserte Infrastruktur begleitet werden. Dazu gehörten unter anderem kostenfreies Mittagessen und außerschulische Bildungsangebote. Die Thüringer Grünen forderten als nächsten Schritt die Einführung einer Grundsicherung für alle Kinder, SPD-Sozialministerin Heike Taubert einen allgemein verbindlichen gesetzlichen Mindestlohn. Dies sei das beste Mittel, um bei erhöhten Regelsätzen das Lohnabstandsgebot zum Arbeitslosengeld II einzuhalten. (wk)

Antje Tillmann sieht Beginn der Korrektur noch vor der Sommerpause
Weimars CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann geht bei der Hartz-IV-Gesetzgebung von einer baldigen Rechtssicherheit aus. Das Gesetzgebungsverfahren zur Korrektur werde noch vor der Sommerpause beginnen, sagte Tillmann heute gegenüber RadioLOTTE Weimar. Daß die Regelsätze für Kinder neu berechnte werden müssen, habe sie erwartet. Daß die Verfassungsrichter das auch für Erwachsene fordern, habe sie einigermaßen überrascht, so die CDU-Politikerin. (wk)

Stadt kann auf baldige Zahlen aus Erfurt hoffen
Weimar kann für die städtische Finanzplanung auf baldige Zahlen aus Erfurt hoffen. Die Thüringer Landesregierung hat nach langem Ringen den Haushaltsentwurf 2010 abgeschlossen. Der Plan mit einem Gesamtvolumen von knapp 10 Millionen Euro soll noch in diesem Monat im Landtag beraten werden. Das Papier sieht gegenüber 2009 rund 600 Millionen Euro Mehrausgaben bei einer Verschuldung von 880 Millionen vor. Mehr ausgegeben werden soll im Bereich des Kultusministeriums, aber auch für die Angestellten in der Verwaltung. Bei den 24 Prozent Personalkosten wolle Finanzministerin Marion Walsmann im nächsten Jahr den Rotstift ansetzen, hieß es. Dazu warte man auf die Steuerschätzung im Mai. (wk)

Die ehemaligen Stasi-Häftlinge haben die Besetzung der einstigen Haftanstalt in Erfurt beendet. Wie der Vereins-Vorsitzende von "Freiheit e.V.", Joachim Heise, dem MDR sagte, habe es jetzt bei den Gesprächen mit dem Bildungsministerium eine Annäherung gegeben. Danach erhält der Verein ein entscheidendes Mitspracherecht bei der Bestimmung der Leitung der künftigen Gedenk- und Bildungsstätte. Außerdem dürfe der Verein dort durch eigene Aktivitäten mitwirken. - Das ehemalige Stasi-Gefängnis war Anfang des Jahres besetzt worden. Der "Freiheit-Verein" der einstigen Häftlinge wollte die Alleinvertretung der Gedenkstätte erreichen. Für heute ist in Erfurt ein Gespräch über den Weg dahin angekündigt. Daran nimmt auch Weimars Buchenwald-Gedenkstättendirektor Volkhard Knigge teil. (wk)

Bei der "Rettungsboot"-Aktion für Kinder macht jetzt auch die Weimarer Wohnungsgesellschaft mit. Wie die Stadt mitteilte, soll es im Haus am Frauenplan rund um die Uhr einen Ansprechpartner für Kinder in Notlagen geben. Bei der Aktion sind bereits viele Geschäfte, Hotels und Institutionen dabei. An den Eingangstüren prangt ein Logo, in dem der Vogel "Rebo" in einem Rettungsboot wartet. Die Ladenbesitzer und Angestellten stehen Kindern mit einem Pflaster, der Möglichkeit zu telefonieren oder anderweitig zur Seite. Das Konzept zu dem Angebot war von der Kindervereinigung, dem Familienamt und der Kinderbeauftragten entwickelt worden. (wk)

Das für morgen angesetzte Fußballspiel zwischen Rot-Weiß Erfurt und Carl Zeiss Jena fällt aus. Der Rasen im Steigerwaldstadion ist nach Angaben der Platzkommission noch immer hart gefrorenen. Außerdem sind teilweise die Zuschauerränge vereist. Das Spiel sollte eigentlich am Samstag stattfinden. Es war aus Sicherheitsgünden vorverlegt worden, weil Teile der Thüringer Polizei am 13. Februar nach Dresden abkommandiert sind. Ein erneuter Ausweichtermin für das Spiel wurde noch nicht festgelegt. (wk)