"weimarwerk" spricht sich gegen Steuerhöhungen zur Haushaltssicherung aus
Nachricht vom 12.Februar 2010
Die Fraktion "weimarwerk" will im Stadtrat gegen mögliche Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuern stimmen. Um das Haushaltsloch zu stopfen, sollten vielmehr die Personalkosten der Verwaltung eingedämmt werden, heißt es. Oberbürgermeister Stefan Wolf sollte schnellstens mit dem Personalrat über eine Aussetzung der bereits beschlossenen Tariferhöhungen verhandeln. - Finanzdezernent Christoph Schwind hatte angekündigt, dem Stadtrat Steurerhöhungen und die Erhöhung der Kulturförderabgabe vorzuschlagen. Er sehe keine andere Möglichkeit, die noch immer im Hauhaltsentwurf fehlenden 1,3 Millionen Euro beizubringen, so der CDU-Politiker. An den Ausgaben sei nicht mehr zu kürzen. (wk)
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