Initiative "Bauhausmuseum neu denken" klagt beim Verwaltungsgericht
Nachricht vom 03.November 2014
Die Initiative "Das Bauhausmuseum neu denken" hat jetzt gegen die erneute Ablehnung ihres Antrags auf Bürgerbegehren Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Man fühle sich durch die juristischen Winkelzüge des Rathauses an den Katzentisch der Demokratie gesetzt, heißt es von Initiativensprecher Immobilienwirtschaftler Mario Finkbeiner. Zusammen mit den Architekten Kurt Lembcke und Peter Schenk will er über einen Bürgerentscheid die finanzielle Beteiligung der Stadt am Museumsneubau stoppen. - Der Antrag erhielt keine Zulassung von der Stadt, weil ein Bürgerbegehren keinen rechtswidrigen Zustand herstellen dürfe. Zur Finanzierung gebe es geltende Verträge. Deren Nichteinhaltung hätte Schadenersatzforderungen zur Folge, die teurer kämen als die fünf Millionen Euro Stadtleistung für das Museumsumfeld. (wk)
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