Stadt lehnt auch dritten Antrag zu Museums-Bürgerbegehren ab
Nachricht vom 27.März 2015
Die Stadtverwaltung hat auch das dritte Bürgerbegehren der Initiative "Das Bauhausmuseum neu denken" abgelehnt. Die Frage, über welche die Bürger abstimmen sollen, sei zu unkonkret gestellt, zitiert die Initiative aus dem Ablehnungsschreiben. Die Begründung umfasse 18 Seiten. - Gefragt werden sollte "Sind Sie dafür, die untere Bertuchstraße und die untere Thälmannstraße unverändert und dauerhaft für den Verkehr zu erhalten?". Wenn diese einfache Frage zu unkonkret sei und daraus angeblich keine Handlungsoptionen abzuleiten, fragt Initiativensprecher Mario Finkbeiner, wie könne dann der Stadtrat Ende April über genau diese Frage verantwortlich entscheiden? - Die Initiative will nun auch einen Bürger bei seiner Klage gegen den Bebauungsplan unterstützen. Zuletzt hatte sie einen Eilantrag auf Baustopp an der unteren Thälmannstraße gestellt. Der Abriß sei widerrechtlich, hieß es. (wk)
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