Wolf erneuert Forderung nach höheren Grund- und Gewerbesteuern
Nachricht vom 08.Mai 2015
Oberbürgermeister Stefan Wolf hat noch einmal seine Forderung nach höheren Grund- und Gewerbesteuern erneuert. Das an öffentliche Leben reiche Weimar sollte nicht zum Steuerdrücker der Region avancieren, sagte der SPD-Politiker auf der Wahlversammlung des Kreisvorstandes seiner Partei. Weimars Hebesätze lägen weit unter dem Durchschnitt des Landes, allein bei Anpassung an die Thüringer Mitte wären bereits zusätzliche Einnahmen von rund 5 Millionen Euro möglich, wiederholte Wolf. Ein wirtschaftliches Kraftpaket wie Jena erhebe höhere Sätze ohne daß dabei eine Unternehmensflucht eingesetzt habe. Weimar habe eine strukturelle Schieflage im Haushalt von rund 2 Millionen Euro, erklärte der Oberbürgermeister. Diese Schieflage sei das Ergebnis einer unseriösen Haushaltspolitik der Stadtrat-Koalition. - Auf der SPD-Wahlversammlung wurde Sven Steinbrück als Kreis-Vorsitzender wiedergewählt. Der 30-Jährige sei ohne Gegenstimme von 39 der 40 anwesenden Mitglieder bestätigt worden, heißt es vom Kreisvorstand. Neu sind seine Stellvertreter: Steinbrück zur Seite stehen künftig der 35-jährige Thoralf Canis und die 30-jährige Virginie Klemm. (wk)
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