Radio LOTTE Weimar

Nachricht vom 17.Juli 2015

In Sachen "Mietpreisbremse" hat der Erfurt-Weimarer SPD-Bundestagsabgordnete Carsten Schneider seine Kritik an Thüringens Infrastrukturministerin Birgit Keller wiederholt. "In Anbetracht der enormen Vorlaufzeit könne er nicht nachvollziehen, warum gerade eine Linke-Ministerin nicht viel eher alle erforderlichen Schritte in die Wege geleitet habe, sagte Schneider gestern in Erfurt. Das Ausmaß der Mietsteigerungen in Erfurt, Weimar und Jena sei lange bekannt. Die Oberbürgermeister dieser Städte hätten bereits ihren Bedarf angemeldet. Es sei gesetzlich nicht notwendig, so Schneider, erst einzelne Stadtgebiete auszuweisen, das Land könne die Mietpreisbremse per Verordnung für ganze Städte einführen. - Thüringens Infrastrukturministerium hatte inzwischen Schneiders Kritik vom Dienstag zurückgewiesen. Man liege bei der Einführung der Mietpreisbremse "gleichauf mit allen anderen Flächenländern", hieß es. Zunächst würden bis September die Wohnungsmärkte genau untersucht. Erst dann würden die weiteren Schritte festgelegt. - Mit der "Mietpreisbremse" sollen die Wohnungsmieten bei Neubezug höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. In Weimar fehlt allerdings noch immer die Voraussetzung, die Regelung anzuwenden. Die Landesregierung hatte einen "qualifizierten Mietspiegel" zur Bedingung gemacht. (wk)

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