Regierung legt Vorschaltgesetz dem Landtag vor
Nachricht vom 14.Juni 2016
In Erfurt hat heute das Regierungskabinett den Entwurf des sogenannten Vorschaltgesetzes zur geplanten Gebietsreform verabschiedet. Die "Grundsätze von Funktional- und Verwaltungsreformen" liegen damit dem Landtag zur endgültigen Beratung und Abstimmung vor. Dies soll am 23. Juni geschehen. Zwei Tage zuvor werde der Innen- und Kommunalausschuß noch einmal die Stellungnahmen der Kommunen sowie Änderungsanträge beraten, hieß es. Die können noch bis zum 20. Juni eingereicht werden. - Unterdessen hat heute die Stadtverwaltung den Mitschnitt des letzten Kulurprotestes gegen den möglichen Verlust der Kreisfreiheit Weimars auf die Kampagnenseite ins Internet gestellt. Unter "weimar-freiheit-lieben.de" kann die Veranstaltung vom 9. Juni vor dem Landtag noch einmal nacherlebt werden. Anlass war die öffentliche Anhörung im Innen- und Kommunalausschuss zum Vorschaltgesetz. (wk)
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