Landesverwaltungsamt genehmigt städtischen Haushalt
Nachricht vom 16.Juni 2016
Ab sofort kann die Verwaltung wieder Zuschüsse an Vereine auszahlen, die nicht vertraglich gebunden sind. Gestern hat das Landesverwaltungsamt den Ende April im Stadtrat beschlossenen Haushalt für das laufende Jahr genehmigt. Die Nachricht der Aufsichtsbehörde habe ihn kurz vor der Sitzung erreicht, sagte Oberbürgermeister Stefan Wolf den Stadträten. Damit können die sogenannten freiwilligen Leistungen der Stadt wieder gewährt werden. - Das Sozialticket, die Busmonatskarte zum halben Preis, wird bereits seit April ausgegeben. Dies soll auch künftig ohne genehmigten Haushalt, ja sogar ohne beschlossenen Haushalt möglich sein. Es genüge nunmehr, die Stadt stelle glaubhaft dar, daß es ihr gelingen werde, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen, hieß es. Dies habe jetzt das Landesverwaltungsamt signalisiert. Damit könnte im kommenden Jahr Bedürftigen das Sozialticket ab dem 1. Januar zur Verfügung stehen. Bei "erwartbar günstiger Haushaltslage" soll dazu im Herbst ein Stadtratbeschluß gefaßt werden. (wk)
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