CDU und weimarwerk lehnen Kulturstadtvertrag ab
Nachricht vom 26.Oktober 2017
Nach Enthaltung in den Ausschüssen haben sich jetzt die Stadtratfraktionen von CDU und weimarwerkBürgerbündnis gegen den zur Abstimmung vorliegenden Kulturstadtvertrag positioniert. Sie werden diese "bloße Symbolpolitik" ablehnen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Die vorliegende Fassung bringe für die Stadt keine finanzielle Verbesserung, im Gegenteil. Festgeschrieben werde lediglich die Selbstverständlichkeit, daß die überregional wirkenden Institutionen der Thüringer Kulturstadt angemessen vom Freistaat finanziert werden. Auch für die kommunale Kultur bringe der Vertrag keinen Zugewinn, heißt es weiter. Hier würden die Handlungsmöglichkeiten des Weimarer Stadtrates durch die Festschreibung ausgewählter Leistungen sogar noch weiter eingeschränkt. Damit werde wie bei den großen Haushaltsposten für Personal und Soziales auch noch die Kulturfinanzierung fast vollständig der Haushaltsdebatte entzogen. (wk)
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