Linke kritisiert Haushaltssperre
Nachricht vom 08.Oktober 2019
Die Linke im Stadtrat hat die jüngst vom Oberbürgermeister verhängte Haushaltssperre als unangemessen kritisiert. Bei einem Gesamthaushalt von mehr als 200 Millionen Euro sei ein zwischenzeitliches Minus von 1,6 Millionen kein ausreichender Grund, mit einer Sperre den Stadtrat an der Haushaltspolitik zu hindern, heißt es in einer gestern verbreiteten Erklärung des Linke-Fraktionsvorsitzenden Hubert Krüger. Die Verwaltung sei in den vergangenen Jahren wiederholt mit einem einstelligen Millionenbetrag vom Plan abgewichen, ohne gleich Einschränkungen zu verordnen. Mit seiner finanzpolitischen Ermächtigung während einer Haushaltssperre setze sich der Oberbürgermeister dem Verdacht aus, die städtischen Finanzen gegen den Willen des Stadtrates in Teilen neu ausrichten zu wollen, so Krüger weiter. Peter Kleine sollte sich deshalb umgehend mit dem Stadtrat beraten, wie die Haushaltssperre aufgehoben werden kann. (mt/wk)
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