(06.45) Fraktionen von CDU, SPD und Weimarwerk einigen sich auf Haushaltsvorschlag
Nachricht vom 25.April 2022
Die Stadtratsfraktionen von CDU, SPD und Weimarwerk - FDP - Piraten haben sich zum Haushalt 2022 verständigt. Laut einer Mitteilung wurden die Ergebnisse in einer gemeinsamen Änderungsdrucksache festgehalten. Darin heißt es, dass im Vermögenshaushalt die Mittel für die Fahrradstraße in der Schubertstraße umgewidmet werden sollen. Geplant ist, sie insbesondere für die Fahrradsicherheit auf den Schulwegen zu nutzen. Gleichfalls haben sich die Fraktionen dafür ausgesprochen, die geschätzten Einnahmen aus der Gewerbesteuer um 1 Million Euro zu reduzieren. Sie sollen in die Rücklage fließen. Ebenso sollten die von der Stadtverwaltung erwarteten Aufwüchse im Sozialplan um 2 Millionen Euro reduziert werden. Gleichfalls sieht die Drucksache vor, dass alle neuen Personalstellen entfallen. An Investitionen ist u. a. geplant, dass die Regelschule Schöndorf 100.000 Euro erhält. Diese Gelder solle für die Erweiterung der räumlichen Kapazitäten genutzt werden. Auch sind für Taubach Gelder für die Sanierung des Friedhofsweges eingeplant. Des weiteren müsse in die Beleuchtung des Weimarhallenparks und des Poseckschen Gartens investiert werden. Für Baumersatzpflanzungen an Feldrändern sind 100.000 Euro vorgesehen. (mt)
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