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Weimar-Nachrichten vom 26. Juli 2016
Stadtverwaltung Erfurt lehnt Bürgerbegehren der AfD ab
Ein von der Thüringer AfD geplantes Bürgerbegehren gegen einen Moscheebau in Erfurt, ist von der Erfurter Stadtverwaltung für unzulässig erklärt worden.
Der Antrag würde unter anderem gesetzeswidrige Ziele verfolgen. So widerspräche er dem Bauplanungsrecht, so die Stadtverwaltung in ihrer Begründung der Ablehnung. Einzelne Nutzungen dürften nur dann ausgeschlossen werden, wenn dies städtebaulich gerechtfertigt sei, so die Begründung weiter. Ein Bebauungsplan, der ohne städtebauliches Konzept der bloßen Verhinderung eines Vorhabens diene, sei unzulässig und gesetzeswidrig.
Der Bauvorantrag wurde von der als gemäßigt geltenden islamischen Ahmadiyya-Gemeinde gestellt. Der Moscheeneubau soll im Gewerbegebiet in der Nähe des
Technischen Hilfswerkes, am Rand des Stadtteils Erfurt-Marbach entstehen. Der Neubau soll 450.000 Euro kosten und die Größe eines Zweifamilienhauses haben.
Die Afd bezeichnete das Bauvorhaben als "Landnahme", und die Ahmadiyya-Gemeinde als "Wolf im Schafspelz", hinter deren, Zitat; "Lippenbekenntnissen zu einem friedlichen Islam eine fundamentalistische Ideologie" stecke. Die anderen im Thüringer Landtag vertretenen Parteien, verwiesen hingegen auf die im Grundgesetz garanierte Religionsfreiheit. Auch die Erfurter Stadtverwaltung hatte zuvor darauf hingewiesen, dass die Errichtung religiöser Gebäude rechtlich privilegiert sei - egal, ob es sich dabei um Kirchen, Synagogen oder Moscheen handele.
Die AfD wolle weiterhin das Bauvorhaben verhindern, etwa mit einer Neuformulierung des Begehrens oder einer möglichen Klage beim Verwaltungsgericht gegen die Ablehnung des Bürgerbegehrens.
Weimar Gastgeber für diesjähriges Treffen des EJBW
Die Europäische Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätte Weimar, kurz EJBW in der Jenaer Strasse ist im August Gastgeber der Veranstaltung "Jugend bewegt Europa - Junge Freiwillige diskutieren mit Politikerinnen und Politikern über Europa". Zum 20. Jubiläum des Europäischen Freiwilligendienstes, werden unter anderem Jakob von Weizsäcker von der SPD, Dieter Koch von der CDU und Mechthild Schlichting von der Thüringer Staatskanzlei als Gäste erwartet. Die Veranstaltung findet am 25. August statt, Interessenten können sich bis zum 15. August anmelden.
Keine Hinweise auf geplante Anschläge in Thüringen
Nach Angaben des Thüringer Innenministeriums bestehe im Freistaat keine Gefahr von Anschlägen. Jedoch werde man nach den Ereignissen vom Wochenende die bestehenden Sicherheitskonzepte nochmals überprüfen und gegebenfalls anpassen. Sorgen bereite jedoch die Internetkriminalität. Ermittlungen im Internet seien personalintensiv und mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden. Auf Forderungen der Polizeigewerkschaft etwa, mehr Polizisten einzustellen, reagierte das Innenministerium verhalten. Nach Angaben des Ministeriums bildet das Land bereits von 2015 bis 2017 jeweils 30 Polizeianwärter zusätzlich aus. (am)
