Stadtrat beschließt Haushalt 2013
Nachricht vom 05.Juni 2013
Der Stadtrat will heute endlich Weimars Haushalt für das laufende Jahr beschließen. Nach dem letzten Verwaltungsvorschlag dürfte das Zahlenwerk jetzt von allen Fraktionen zustimmungsfähig sein. Wegen zu erwartender Mehreinnahmen aus den Einkommenssteuern kann der Haushalt 2013 nun ohne die umstrittene Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer auskommen. Der zuvor heißdiskutierte Entwurf beruhte noch auf Steuerschätzungen des vergangenen Jahres. - Der Haushaltsbeschluß war am 24. April im Stadtrat gescheitert, weil CDU, weimarwerk und FDP die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern ablehnten. Den Ausgleich wollten die Fraktionen unter anderem durch Streichungen im Sozialetat erreichen. Dies wiederum wollten die zusammen gleichstarken Fraktionen von SPD, Grüne und Linke nicht mittragen. (wk)
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