Weimar hat endlich beschlossenen Haushalt
Nachricht vom 06.Juni 2013
Die Stadt hat für 2013 endlich einen beschlossenen Haushalt. Dem unfangreichen Zahlenwerk haben gestern einhellig alle Fraktionen des Stadtrates ohne weitere Diskussion zugestimmt. Rückwirkend für den 1. Januar sind damit Ausgaben von insgesamt rund 185 Millionen Euro beschlossen, davon werden 28,6 Millionen in Bauvorhaben investiert. Das Gesamt-Volumen übersteigt erneut die Summe des Vorjahres. Diesmal werden 15 Millionen Euro mehr ausgegeben als im vorigen Haushaltsjahr. Bis das Papier vom Landesverwaltungsamt genehmigt ist, werden Zuschüsse an gemeinnützige Einrichtungen weiter nach dem Schlüssel von 2012 ausgereicht. - Der gestrigen schnellen Einigung waren Monate zähen Ringens um die einzelnen Haushaltsposten vorausgegangen. Über 20 Mal mußte der Verwaltungsentwurf geändert werden. Letztlich war die inzwischen vorliegende neue Steuerschätzung ausschlaggebend. Die Stadt kann danach mit mehr Einnahmen aus den Einkommenssteuern rechnen als dem Verwaltungsentwurf zugrundelagen. Damit kommt der Haushalt 2013 nun ohne die bis zuletzt umstrittenen Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer aus. (wk)
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