Bürgerbündnis wehrt sich gegen Kriminalisierung
Nachricht vom 25.Januar 2010
Rund 50 Menschen sind nach Bündnis-Angaben am Samstag dem Protestaufruf des Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus auf den Theaterplatz gefolgt. Auch in Jena und anderen Städten Thüringens war zeitgleich gegen die Polizeieinsätze in Dresden und Berlin protestiert worden. Dort hatten die Beamten am Dienstag bei Organisatoren der Anti-Nazi-Demo des 13. Februar Plakate und Computer beschlagnahmt. Außerdem wurden Jugendliche und politische Prominente beim Hängen der Mobilisierungsplakate verhaftet. Die Plakat-Aufschrift "Gemeinsam Blockieren" stelle einen Aufruf zu einer Straftat dar, so der zuständige Staatsanwalt. Inzwischen wurde auch die Internetseite "dresden-nazifrei.de" vom LKA Sachsen gesperrt. - Mit den Polizeiaktionen sollen Menschen, die sich gegen Europas größten Naziaufmarsch am 13. Februar engagieren, unter Druck gesetzt werden, sagte Weimars Bündnissprecherin Rebekka Höfer-Dieckmann. Zivilgesellschaftlicher Protest werde als "linksextrem" diffamiert und kriminalisiert. (wk)
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