Radio LOTTE Weimar

Weimar-Nachrichten vom 21. Januar 2010

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hofft jetzt auf eine schnelle Einigung beim Standort für das neue Bauhaus-Museum. Bei RadioLOTTE Weimar sagte sie, nach der Absage an den Standort alte Mensa müsse jetzt ein Ergebnis her, damit sich Land und Bund beteiligen könnten. In die Diskussion um den richtigen Standort will sich die Ministerpräsidentin nicht einmischen. Sie zeigte sich aber zuversichtlich, dass das Jubiläum 100 Jahre Bauhaus im Jahr 2019 im neuen Museum gefeiert werden kann. - Christine Lieberknecht besuchte bei ihrem gestrigen Weimarbesuch neben der Firma Glatt-Ingenieurtechnik auch das Stadtradio LOTTE. (cs)

Sozialdezernent Dirk Hauburg hat gestern im Stadtrat den Einsatz sogenannter "Sozialfahnder" bei der ARGE Weimar-Apolda verteidigt. Die Außendienstmitarbeiter würden gebraucht, um Leistungsmißbrauch zu verhindern, sagte Hauburg auf Anfrage der Neuen Linken. In den letzten drei Jahren hätten die zwei Kollegen immerhin "nicht gerechtfertigte Ansprüche" von 210-tausend Euro aufgedeckt. Wieviele der Betroffenen dagegen und mit welchem Erfolg Widerspruch eingelegt haben, konnte Hauburg nicht sagen. (wk)

In Weimar beginnt das europäische Ausbildungprojekt "KanEU" zur Förderung benachteiligter Thüringer Jugendlicher. Die erste von fünf Gruppen soll jetzt auf den Auslandsaufenthalt am Plattensee in Ungarn vorbereitet werden. Im April starten die Teilnehmenden zu ihrem zweimonatigen Auslandsaufenthalt. Träger des Projekts sind die Weiterbildungsgesellschaft Tibor und die Europäische Jugendbildungs- und Begegnungsstätte Weimar. Jugendliche ohne Ausbildung oder junge Erwachsene ohne Arbeit werden im Inland geschult, um im Gastland ein Arbeitspraktikum zu absolvieren. So werden in Ungarn und der Türkei Tätigkeiten im Holz-Kanu-Bau, in der alternativen Energietechnik und bei der Erstellung einer europäischen Wasserwanderkarte angeboten. (wk)

Bei der Hartz-IV-Reform sollte stärker auf individuelle Erfahrungen und Leistungen eingegangen werden. Das sagte Thüringens Ministerpäsidentin Christine Lieberknecht bei RadioLOTTE Weimar. Sie sprach sich dafür aus, das Paket noch einmal aufzuschnüren. Im Gesetz werde zu sehr Ungleiches gleich behandelt, so die Ministerpräsidentin. Dazu zähle sie vor allem die Situation von Familien und älteren Arbeitnehmern. Wörtlich sprach Lieberknecht von einer „Gleichmacherei, die man sich im oberen Bereich nie getraut hätte". (cs/wk)

Bürgerbündnis ruft zur Protestaktion gegen Dresdner Polizeieinsatz auf
Wegen des jüngsten Polizeieinsatzes in Dresden hat das Weimarer Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus zu einer Protestaktion auf dem Theaterplatz aufgerufen. Das Treffen soll am Samstag um 10.00 Uhr stattfinden. "Dresden geht uns alle an – wir lassen unsere Proteste nicht kriminalisieren", so das Motto der Veranstaltung. Nach der Kundgebung wolle man die Mobilisierungsplakate zur Dresdner Demo am 13. Februar kleben, so Sprecherin Rebekka Höfer-Dieckmann heute bei RadioLOTTE Weimar. Die Polizeiaktion werde eine Welle der Solidarisierung mit den Nazigegnern auslösen. - Auch Weimars Linke-Vorsitzender Jan Tampe hat die Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Engagements aufs schärfste kritisiert. Der Dresdner Polizeieinsatz spiele vor allem den rechtsextremen Kräften um die NPD in die Hände. - In Dresden und Berlin sind am Dienstag bei Organisatoren der Anti-Nazi-Demo des 13. Februar von der Polizei Plakate und Computer beschlagnahmt worden. Die Aufschrift auf den Plakaten "Gemeinsam Blockieren" stelle einen Aufruf zu einer Straftat dar, so der zuständige Staatsanwalt. (wk)

Koalitionsfraktionen im Landtag bringen neues Kita-Gesetz ein
Die Landtagsfraktionen von CDU und SPD haben sich auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Änderung des Kita-Gesetzes verständigt. Die Novelle kann damit Ende Januar im Plenum beraten werden. Künftig sollen Kinder bereits ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Anspruch auf einen Kita-Platz haben. Vorgesehen ist ferner, die Betreuungsschlüssel in den Kitas deutlich zu verbessern und das Landeserziehungsgeld unmittelbar im Anschluss an das Bundeselterngeld zu zahlen. Außerdem soll die Elternmitwirkung gestärkt werden. Elternbeiräte können sich künftig auf kommunaler, Kreis- und Landesebene zusammenschließen. - Unterdessen will das Volksbegehren trotz der Gesetzesnovelle die Unterschriftensammlung für ihr eigenes Kita-Gesetz beginnen. Da man bei der Novellierung nicht einbezogen war und der neue Gesetzentwurf nicht bekannt ist, sei man "äußerst mißtrauisch", so der Weimarer Sprecher Peter Häusler. (cs/wk)

Lieberknecht schließt bei StraßenausbauBeiträgen Gesetzesänderung nicht aus
Im jüngsten Streit um Straßenausbau-Beiträge schließt auch Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht eine Gesetzesänderung nicht aus. Lieberknecht sagte im Gespräch bei Radio LOTTE Weimar, alle Beteiligten hätten jetzt die Möglichkeit, Stellung zu dem neuen Gutachten der Universität Jena zu nehmen. Danach fordert das Kommunalabgabengesetz zwingend, daß Kommunen Beiträge für den Straßenbau von den Anliegern eintreiben, auch wenn der Stadtrat eine andere Entscheidung getroffen hat. Lieberknecht sagte Radio LOTTE Weimar, das Gesetz könnte wie in anderen Bundesländern dahingehend geändert werden, daß die Kommunen frei entscheiden können, ob sie Beiträge erheben oder nicht. (cs)

Weitere neu gestaltete Freiflächen am so genannten "Wendehammer" in Weimar-West sind am Vormittag übergeben worden. Bereits vor zwei Jahren waren die Flächen rund um die Kita "Sonnenschein" neu angelegt worden. Jetzt wurden zwei Grünachsen vom Bahnübergang Röhrstraße und von der Eisernen Brücke her zum Wendehammer geführt. Gleichzeitig sind über 2.000 Quadratmeter Wegeflächen erneuert und neue Park- und Containerplätze geschaffen worden. Außerdem wurden Strom- und Abwasserleitungen saniert. Insgesamt sind knapp 460-tausend Euro verbaut worden. Das Geld kam vor allem aus Städtebaufördermitteln des Bund-Länder-Programms "Soziale Stadt". (wk)