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Bürgerbündnis ruft zur Protestaktion gegen Dresdner Polizeieinsatz auf

Nachricht vom 21.Januar 2010

Wegen des jüngsten Polizeieinsatzes in Dresden hat das Weimarer Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus zu einer Protestaktion auf dem Theaterplatz aufgerufen. Das Treffen soll am Samstag um 10.00 Uhr stattfinden. "Dresden geht uns alle an – wir lassen unsere Proteste nicht kriminalisieren", so das Motto der Veranstaltung. Nach der Kundgebung wolle man die Mobilisierungsplakate zur Dresdner Demo am 13. Februar kleben, so Sprecherin Rebekka Höfer-Dieckmann heute bei RadioLOTTE Weimar. Die Polizeiaktion werde eine Welle der Solidarisierung mit den Nazigegnern auslösen. - Auch Weimars Linke-Vorsitzender Jan Tampe hat die Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Engagements aufs schärfste kritisiert. Der Dresdner Polizeieinsatz spiele vor allem den rechtsextremen Kräften um die NPD in die Hände. - In Dresden und Berlin sind am Dienstag bei Organisatoren der Anti-Nazi-Demo des 13. Februar von der Polizei Plakate und Computer beschlagnahmt worden. Die Aufschrift auf den Plakaten "Gemeinsam Blockieren" stelle einen Aufruf zu einer Straftat dar, so der zuständige Staatsanwalt. (wk)


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