Koalitionsfraktionen im Landtag bringen neues Kita-Gesetz ein
Nachricht vom 21.Januar 2010
Die Landtagsfraktionen von CDU und SPD haben sich auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Änderung des Kita-Gesetzes verständigt. Die Novelle kann damit Ende Januar im Plenum beraten werden. Künftig sollen Kinder bereits ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Anspruch auf einen Kita-Platz haben. Vorgesehen ist ferner, die Betreuungsschlüssel in den Kitas deutlich zu verbessern und das Landeserziehungsgeld unmittelbar im Anschluss an das Bundeselterngeld zu zahlen. Außerdem soll die Elternmitwirkung gestärkt werden. Elternbeiräte können sich künftig auf kommunaler, Kreis- und Landesebene zusammenschließen. - Unterdessen will das Volksbegehren trotz der Gesetzesnovelle die Unterschriftensammlung für ihr eigenes Kita-Gesetz beginnen. Da man bei der Novellierung nicht einbezogen war und der neue Gesetzentwurf nicht bekannt ist, sei man "äußerst mißtrauisch", so der Weimarer Sprecher Peter Häusler. (cs/wk)
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