Lieberknecht schließt bei StraßenausbauBeiträgen Gesetzesänderung nicht aus
Nachricht vom 21.Januar 2010
Im jüngsten Streit um Straßenausbau-Beiträge schließt auch Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht eine Gesetzesänderung nicht aus. Lieberknecht sagte im Gespräch bei Radio LOTTE Weimar, alle Beteiligten hätten jetzt die Möglichkeit, Stellung zu dem neuen Gutachten der Universität Jena zu nehmen. Danach fordert das Kommunalabgabengesetz zwingend, daß Kommunen Beiträge für den Straßenbau von den Anliegern eintreiben, auch wenn der Stadtrat eine andere Entscheidung getroffen hat. Lieberknecht sagte Radio LOTTE Weimar, das Gesetz könnte wie in anderen Bundesländern dahingehend geändert werden, daß die Kommunen frei entscheiden können, ob sie Beiträge erheben oder nicht. (cs)
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