Nachricht vom 09.Februar 2010
Weimars Landtagsabgeordneter Thomas Hartung hat dazu aufgerufen, gerade zum Auftakt die Unterschriftensammlung das Volksbegehrens "Für eine bessere Familienpolitik" zu unterstützen. Der Linke-Politiker widersprach Kultusminister Christoph Matschie, der zuletzt das Volksbegehren als unnötig einschätzte. Die Bürger könnten sich nicht darauf verlassen, daß diese Landesregierung die Ziele des Volksbegehrens für eine bessere Familienpolitik tatsächlich in einem Landesgesetz umsetzt, so Hartung. Er befürchte, daß eine geringe Beteiligung der Bevölkerung zu Beginn des Volksbegehrens "Wasser auf die Mühlen von Mike Mohring leite. Dem Fraktionschef der CDU passe die ganze Linie des Volksbegehrens nicht in den konservativen Kram". (wk)
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