Stadt klagt gegen Freistaat
Nachricht vom 18.Februar 2015
Weil die Stadt vom Land weniger Geld für ihr zugewiesene Aufgaben erhält, hat Weimar gegen den Freistaat beim Verwaltungsgericht geklagt. Man mußte sich jetzt juristisch wehren, sagte Finanzbürgermeister Peter Kleine, weil sonst die Widerspruchsfrist verstrichen wäre. Die Mittel des sogenannten Mehrbelastungsausgleichs würden nicht sachgerecht berechnet, so der Vorwurf. Das Land habe den Zahlungsausgleich im Januar unverändert festgesetzt, obwohl zuvor mit der Landesregierung über die falsche Berechnungsart gesprochen worden sei. In Summe handelt es sich laut Kleine um 200-tausend Euro, die die Stadt weniger bekommt, ohne daß die übertragenden Landesaufgaben reduziert wurden. Hintergrund ist die letzte Bevölkerungszählung. Dernach wurde die Einwohnerzahl Weimars um 2.000 niedriger geschätzt als vorher. Da der Freistaat das Geld als Pauschale pro Einwohner zahlt, wurde die Überweisung entsprechend gekürzt. (wk)
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