Änderungsbeschluß soll Haushalt genehmigungsfähig machen
Nachricht vom 08.Juli 2015
Weimars Haushalt für das laufende Jahr soll jetzt durch einen Änderungsbeschluß des Stadtrates endlich genehmigungsfähig werden. Die Rechtsaufsicht des Landesverwaltungsamtes hat den Haushaltsbeschluß vom März dieses Jahres bisher nicht bestätigt, weil sie mit der geplanten Geschäftsführung des neuen Eigenbetriebes "Kommunalservice" nicht einverstanden ist. Der Betrieb dürfe nicht Geld an die Stadt abführen und gleichzeitig Darlehen aufnehmen. Für Investitionen müssten immer erst Eigenmittel verwendet werden, so die Begründung. Der Stadt geht auf diese Weise eine geplante Einnahme von 1,7 Millionen Euro verloren. Die Summe aufzufangen, werden in der Haushaltsänderung Ausgabenkürzungen und höhere Einnahmen aus anderen Quellen angesetzt. Ebenfalls ändern soll der zur Stunde tagende Stadtrat die Straßenausbausatzung. Nicht mehr, wenn alle Anliegerstraßen mit Kanalisation und Beleuchtung fertig sind, sollen die Anwohnerbeiträge erhoben werden, sondern bereits vor Baubeginn. Die Vorkasse kann dann bis zu 80 Prozent des Bürgeranteils betragen. - Insgesamt liegen zur letzten Stadtratsitzung vor der Sommerpause über 20 Anträge zur Beschlußfassung vor. Außerdem wollen die Stadträte 15 Anfragen an die Verwaltung beantwortet wissen. (wk)
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