23 Weimarer übergeben an SPD Offenen Brief gegen TTIP und CETA
Nachricht vom 07.Dezember 2015
Einen Offenen Brief gegen TTIP und CETA haben 23 Weimarer am Wochenende der SPD-Kreisleitung übergeben. Vorsitzender Sven Steinbrück solle den Brief an die Delegierten des kommenden SPD-Bundesparteitages weiterreichen, hieß es von der Bürgerbewegung Campact der Weimarer attac-Gruppe. Dazu wurden auch noch rote Lineale überreicht. Damit die Genossen die vom SPD-Chef Siegmar Gabriel postulierten "Roten Linien" bei TTIP und CETA verteidigen könnten, so die Bemerkung der Bürger. Sie befürchten unter anderem, daß die Abkommen den Rechtsstaat durch Sonderklagerechte für Konzerne aushöhlen und die Sozial- und Umweltpolitik ausbremsen. Sollte es dazu kommen, müsse Gabriel die Abkommen ablehnen", heißt es in dem Offenen Brief. Der SPD komme eine besondere Rolle zu. Sie habe es gleich vierfach in der Hand, die Abkommen zu stoppen, heißt es: im EU-Ministerrat, im EU-Parlament, im Bundestag und im Bundesrat. (wk)
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