Linke stellt Antrag auf Unterstützung freier Träger zurück
Nachricht vom 11.Dezember 2015
Die Linke-Fraktion im Stadtrat hat ihren angekündigten Antrag zur Unterstützung freier Träger und Vereine zurückgestellt. Vorgesehen war, per Stadtratbeschluß die Verwaltung zu ermächtigen, freiwillige Leistungen auch während der vorläufigen Haushaltsführung auszuzahlen. Mit dem Beschlußantrag will die Linke nun bis zur Vorlage des Haushaltsentwurfs im Januar warten. Unterdessen versprach Oberbürgermeister Stefan Wolf den betroffenen Vereinen unbürokratisch zu helfen. Sie sollten mitteilen, wo am Jahresanfang besonders der Schuh drücke. Den Vereinen, die Miete an die Stadt zahlen müßten, würde dafür auch Geld überwiesen. Dies sei schließlich kostenneutral, erklärte Wolf. Dem widersprach heftig FDP-Stadtrat Bernhard Oedekoven. Der Jurist beim Thüringer Rechnungshof wies energisch darauf hin, daß die Stadt ohne rechtskräftigen Haushalt keine freiwilligen Leistungen tätigen dürfe. Dies wisse sowohl der Oberbürgermeister als auch die Linksfraktion. Anstatt unlautere Versprechungen zu machen, sollte die Verwaltung gezwungen werden, den Haushaltsentwurf rechtzeitig vorzulegen. - Der Hintergrund: Nach Ankündigung des Oberbürgermeisters wird der städtische Haushalt 2016 frühestens Ende März rechtskräftig. Für den Haushalt 2015 war das erst in diesem Sommer. (wk)
Weitere Nachrichten vom Tage
