Landesregierung hält an Zeitplan für Gebietsreform fest
Nachricht vom 10.Juni 2016
Trotz der massiven Bedenken und Kritik an den Plänen zur Gebietsreform hält die Landesregierung am Zeitplan fest. Das sogenannte Vorschaltgesetz zur Reform soll wie vorgesehen am 23. Juni vom Landtag beschlossen werden. Das hat der Vorsitzende des Innen- und Kommunalausschusses Steffen Dittes bekräftigt. Zwei Tage zuvor werde der Ausschuß noch einmal die Stellungnahmen der Kommunen sowie Änderungsanträge beraten. Die könnten nun noch eine Woche länger, bis zum 20 Juni, eingereicht werden. - Rechnungshofpräsident Sebastian Dette begrüßte die geplante Gebietsreform. Der Einwohnerverlust habe deutliche finanzielle Einbußen für Land und Kommunen zur Folge, sagte er bei der Anhörung. Bereits jetzt sei die Leistungsfähigkeit vieler kleiner Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften kaum noch gegeben. Dies bestätigten die regelmäßigen Finanzprüfungen seiner Behörde. (dpa/wk)
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