Stadtrat beginnt letzte Sitzung vor der Sommerpause
Nachricht vom 15.Juni 2016
Mit den Fragen der Fraktionen an den Oberbürgermeister hat soeben die letzte Stadtratsitzung vor der Sommerpause begonnen. Unter anderem will die Koalition aus CDU-, Grüne- und weimarwerk-Fraktion wissen, wie die Stadt weiter mit der angespannten Wohnraumlage umgeht und wie es zur Baugenehmigung für das Einzelhandelsvorhaben Damaschkestraße gekommen ist. Die Linke fragt unter anderem nach dem seit Jahren stockenden Wohnbauvorhaben Schlachthofviertel und der Stadtrat der Piraten will wissen, wie es zur Behauptung kommt, die kostengünstige Variante 1 einer möglichen Ostumfahrung gefährde den Weltkulturerbestatus Tiefurter Park. Insgesamt umfaßt die Tagesordnung 16 Anfragen und 25 Beschlußvorlagen. Bei denen geht es unter anderem um die Müllentsorgung um Pflegestützpunkte und um die Aufteilung von mehr als drei Millionen Euro Fördergelder nach dem Kommunal-Investitionsfördergesetz. Von der Landesregierung soll per Stadtratbeschluß gefordert werden, zügig das beitragsfreie Kitajahr auf Landesebene einzuführen. Dazu wird heute förmlich die bereits getroffene Entscheidung beschlossen, die Beitragsfreiheit für Weimar aufzuheben. (wk)
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