(06.45) Auflösung des Landtags abgesagt
Nachricht vom 19.Juli 2021
Die Mitglieder des Thüringer Landtags werden heute nicht wie vorgesehen über die Auflösung des Parlaments abstimmen. Damit wird es nun auch keine Neuwahl des Landtags am 26. September geben. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow erklärt hierzu, dass er diese im Landtag getroffenen Entscheidungen mit Respekt zur Kenntnis nimmt. Es käme nun darauf an, dafür zu sorgen, dass die für Thüringen wesentlichen Entscheidungen getroffen werden können. Dazu gehöre in erster Linie der Haushalt für das kommende Jahr, so Ramelow. Die Landtags-Fraktionen der Grünen und Linken haben am vergangenen Freitag beschlossen nicht in die Abstimmung gehen zu wollen. Damit ist der entsprechende Antrag hinfällig. Nach Angaben beider Fraktionen ist dafür das Fehlen einer deutlichen Zweidrittel-Mehrheit für die Landtags-Auflösung verantwortlich. Wegen vier Verweigerern in der CDU-Fraktion und zwei in der Linke-Fraktion könne die nötige Stimmenzahl nicht erreicht werden. Nach Anhaben der Grünen-Fraktion könne auch nicht mit den Stimmen der FDP-Fraktion gerechnet werden. Der FDP-Vorsitzende Thomas Kemmerich hatte mitgeteilt, dass sich seine Abgeordneten bei der Abstimmung enthalten werden. Darüber hinaus wollen die Grünen- und Linken-Fraktion die Auflösung des Landtags nicht von den Stimmen der AfD abhängig machen. (mt)
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