Volksbegehren-Initiative will nach Gerichts-Stopp erneut beginnen
Nachricht vom 06.Dezember 2007
Der Trägerkreis des Volksbegehrens "Für eine bessere Familienpolitik" will nach dem Stopp durch das Landes-Verfassungsgericht ein neues Begehren auf die Beine stellen. Das werde dann ohne Beitrags-Passus formuliert sein, so ein Sprecher der Initiative. Wegen der Teil-Forderung, die Elternbeiträge für Kindergärten nicht weiter zu erhöhen und das letzten Kita-Jahr beitragsfrei zu stellen, war die Initiative gestern vor dem Gericht in Weimar gescheitert. Sie verstoße gegen den Verfassungsgrundsatz, daß Volksbegehren keinen Einfluss auf Steuern und Abgaben haben dürfen, so eine knappe Mehrheit der neun Richter. - Die die Initiative unterstützende Opposition will die Forderungen des Bürgerbegehrens jetzt in den Landtag einbringen. CDU und Landesregierung dürften die 23.000 Unterschriften nicht einfach ignorieren, so Linken-Fraktionsvorsitzender Dieter Hausold. - Grünen-Sprecherin Astrid Rothe-Beinlich hat das Gerichtsurteil als nur vorübergehenden Erfolg für die Landesregierung gewertet. Damit habe sie sich einen "Pyrrhus-Sieg" geleistet, so Rothe-Beinlich heute bei RadioLOTTE Weimar. Die Eltern würden durchschauen, daß über juristische Winkelzüge ihre Initiative platt gemacht werden soll. Dies würde nun zu noch mehr Engagement der Betroffenen führen. (wk)
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