Aktuell - Nachrichten
Weimar-Nachrichten vom 14. Dezember 2007
Auch der Hotel- und Gaststättenverband hat inzwischen das vom Landtag beschlossene Rauchverbot kritisiert. Dem Gaststättengewerbe gehen die Ausnahmen nicht weit genug. Es würden sich gravierende Schwierigkeiten für die Thüringer Einraum- Gastronomie ergeben, also insbesondere für Kneipen, Bars und Pubs, so Verbandsgeschäftsführer Dirk Ellinger. Diese Lokale hätten dadurch Umsatzeinbußen "in nicht gekanntem Ausmaß" zu befürchten. Der Verband werde das Gesetz rechtlich prüfen, so Ellinger. (wk)
Ein Weimarer Filmprojekt über mangelnde Nachbarschaftshilfe und Kindstötung soll Geld aus Lottomitteln erhalten. Dabei handelt es sich um einen Zuschuß von 3.600 Euro für die Produktion des Kurzfilmes "nebenan". Produzent ist der Thüringer Verein "Trägerwerk Soziale Dienste" in Weimar. Der Film sei ein Beitrag zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit, heißt es zur Begründung. Den Lottomittel-Bescheid will Sozialstaatssekretär Stephan Illert am Montag persönlich übergeben. (wk)
Der Stadtsportbund hat zum Weihnachtsfußballturnier in die Asbach-Sporthalle eingeladen. Am 20. Dezember soll zum 8. Mal um den Pokal für Freizeit- und Vereinsmannschaften gespielt werden. Das Turnier richtet der Traditionsverein VfB Oberweimar aus. Es sind 8 Mannschaften mit je vier Spielern, einem Torwart und Auswechselspielern zugelassen. Pro Mannschaft wird eine Startgebühr von 15 Euro erhoben. Anmeldungen sind noch bis zum 19. Dezember möglich, gegebenfalls aber auch Nachmeldungen am Spieltag vor Ort. Der Pokal des nicht ganz so ernsten Turniers wird von der Mannschaft "Langbein and Friends" verteidigt. (wk)
Landtag stimmt über Doppelhaushalt 2008 und -9 ab
Der Thüringer Landtag will heute über den Doppelhaushalt 2008 und 9 abstimmen. Der Etat sieht Ausgaben von rund 9 Milliarden Euro pro Jahr vor, die ohne neue Kredite finanziert werden sollen. Während bei der gestrigen General-Debatte die CDU-Mehrheit den schuldenfreien Haushalt lobte, übte die Opposition heftige Kritik. So warf Linksfraktionschef Dieter Hausold der CDU-Landesregierung Verschleierung und Vertuschung vor. Es würden Millionen für Prestigeobjekte verschleudert, während die Kommunen um ihr verfassungsrechtliches Geld betrogen würden. SPD-Chef Matschie warf der Regierung Steuererhöhungen und Taschenspielertricks vor. Sie würde keine Reformen einleiten, sondern mit ihrem Postengeschacher Behördenchaos und Polizeistreit verursachen.
(wk)
Der innenpolitische Sprecher der Thüringer SPD-Landtagsfraktion, Heiko Gentzel, hat das jetzt beschlossene Nichtraucherschutzgesetz scharf kritisiert. Es sei ein Placebo-Gesetz, das in Thüringen kaum kontrollierbar ist, so Gentzel gegenüber RadioLOTTE Weimar. Beschlossen worden seien die Ausnahmen von den Ausnahmen. Da habe im Hintergrund vor allem die Hotel-und Gaststättenlobby gearbeitet, so Gentzel weiter. Die habe im Vorfeld das große Kneipensterben an die Wand gemalt. Jetzt sei nicht nur der Nichtraucherschutz fraglich, es sei auch ein fairer Wettbewerb in der Gastronomie unmöglich. Für die Chancengleicheit hätte es ein Rauchverbot ohne Wenn und Aber geben müssen. Daß das Gesetz erst im Sommer wirksam werden soll, bezeichnete Gentzel als vernünftig. Früher wären die Auflagen für die Gastwirte gar nicht umsetzbar. (wk)
Investor will an der Marcel-Paul-Straße Hotel bauen
In Weimar Nord soll auf dem Gelände des jetzigen Handels- und Dienstleistungszentrums ein sogenannter Beherbungsbetrieb entstehen. Das ist der heutigen "Thüringer Allgemeine" zu entnehmen. Die bisherige Vermutung habe der Architekt des Investors gegenüber einer Nachfrage durch das weimarwerk-Bürgerbündnis bestätigt. Deren Fraktion hatte aufgrund besorgter Bewohner eine dringliche Anfrage an Oberbürgermeister Stefan Wolf gerichtet. Der Betreiber solle bereits den Gewerbemietern an der Marcel-Paul-Straße gekündigt haben, hieß es. OB Wolf antwortete, daß die Stadt weder eine Abriß- noch eine Baugenehmigung erteilt habe. Allerdings würde die der Investor für Veränderungen auf dem Gelände auch nicht benötigen, so Wolf. Er wolle das klären, es sei ihm nur bisher nicht gelungen, einen Kontakt zu der Firma herzustellen, so der Oberbürgermeister.
(wk)
Staatsanwalt erläßt Haftbefehl wegen Kindesmißhandlung
Wegen der gestern vom Familienamt mitgeteilten Kindesmißhandlung in Weimar ist jetzt ein Haftbefehl ergangen. Wie die Polizei mitteilt, wurde der 33-jährige Lebensgefährte der Mutter als Tatverdächtiger ermittelt. Ein 2-jähriger Junge war am Dienstag mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert worden. Der Fall sei von einer Kindereinrichtung angezeigt worden, hieß es vom Familienamt. Nachdem sich der Verdacht auf Kindesmißhandlung bestätigt habe, sei im Beisein der Mutter die Polizei informiert worden. Bereits im letzten Sommer sei das Kind von der Mutter selbst mit Blutergüssen in der Klinik vorgestellt worden, hieß es weiter. Damals hätte sich der Verdacht auf Mißhandlung aber nicht bestätigen lassen. Das Kind werde nach dem jetzigen Klinikaufenthalt "in Obhut genommen", so das Familienamt.
(wk)