Landtag stimmt über Doppelhaushalt 2008 und -9 ab
Nachricht vom 14.Dezember 2007
Der Thüringer Landtag will heute über den Doppelhaushalt 2008 und 9 abstimmen. Der Etat sieht Ausgaben von rund 9 Milliarden Euro pro Jahr vor, die ohne neue Kredite finanziert werden sollen. Während bei der gestrigen General-Debatte die CDU-Mehrheit den schuldenfreien Haushalt lobte, übte die Opposition heftige Kritik. So warf Linksfraktionschef Dieter Hausold der CDU-Landesregierung Verschleierung und Vertuschung vor. Es würden Millionen für Prestigeobjekte verschleudert, während die Kommunen um ihr verfassungsrechtliches Geld betrogen würden. SPD-Chef Matschie warf der Regierung Steuererhöhungen und Taschenspielertricks vor. Sie würde keine Reformen einleiten, sondern mit ihrem Postengeschacher Behördenchaos und Polizeistreit verursachen. (wk)
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