Radio LOTTE Weimar

Weimar-Nachrichten vom 06. Dezember 2007

Stadtverwaltung soll 2008 ohne beschlossenen Haushalt antreten
Die Stadt Weimar wird das neue Jahr vermutlich ohne beschlossenen Haushalt antreten müssen. Oberbürgermeister Stefan Wolf hat gestern die Stadtratdebatte dazu überraschend auf Januar verschoben. Die Beratungen könnten im Dezember nicht mehr geordnet ablaufen. Der Finanzausschuß könne sich nicht auf einen Termin zur vorher notwendigen Sitzung einigen, so die Begründung. Dabei soll es sich um einen Streit innerhalb der Koalition von CDU und weimarwerk handeln. Die hat allerdings den Vorwurf umgehend zurückgewiesen und Wolf aufgefordert, den Haushalt 2008 wie geplant, auf der kommenden Stadtratssitzung zu beraten. Der Finanzausschuß sei tagungsbereit und beschlußfähig, heißt es in einer Erklärung der Fraktionsvorsitzenden Stephan Illert und Norbert Schremb. Es müsse andere Gründe für die Verschiebung geben. (wk)

Volksbegehren-Initiative will nach Gerichts-Stopp erneut beginnen
Der Trägerkreis des Volksbegehrens "Für eine bessere Familienpolitik" will nach dem Stopp durch das Landes-Verfassungsgericht ein neues Begehren auf die Beine stellen. Das werde dann ohne Beitrags-Passus formuliert sein, so ein Sprecher der Initiative. Wegen der Teil-Forderung, die Elternbeiträge für Kindergärten nicht weiter zu erhöhen und das letzten Kita-Jahr beitragsfrei zu stellen, war die Initiative gestern vor dem Gericht in Weimar gescheitert. Sie verstoße gegen den Verfassungsgrundsatz, daß Volksbegehren keinen Einfluss auf Steuern und Abgaben haben dürfen, so eine knappe Mehrheit der neun Richter. - Die die Initiative unterstützende Opposition will die Forderungen des Bürgerbegehrens jetzt in den Landtag einbringen. CDU und Landesregierung dürften die 23.000 Unterschriften nicht einfach ignorieren, so Linken-Fraktionsvorsitzender Dieter Hausold. - Grünen-Sprecherin Astrid Rothe-Beinlich hat das Gerichtsurteil als nur vorübergehenden Erfolg für die Landesregierung gewertet. Damit habe sie sich einen "Pyrrhus-Sieg" geleistet, so Rothe-Beinlich heute bei RadioLOTTE Weimar. Die Eltern würden durchschauen, daß über juristische Winkelzüge ihre Initiative platt gemacht werden soll. Dies würde nun zu noch mehr Engagement der Betroffenen führen. (wk)

Der chinesische Oppositionelle Harry Wu weilt heute in Weimar. Er ist Gast der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte und will im Büro für Migrationsangelegenheiten über seine Erfahrungen im chinesischen Gulag berichten. Wu bereist derzeit Städte, die besondere Aktivitäten für die Menschenrechte aufzuweisen haben. Er ist ein in China geborener amerikanischer Bürger und chinesischer Dissident, der vor allem die chinesischen Arbeitslager beschreibt. In Ungarn erhielt Wu den Preis "Held der Freiheit". (wk)

In Weimar-West geht heute ein dreitägiger Weihnachtsmarkt zu Ende. Das Bürgerzentrum und Mehrgenerationenhaus hatte die Anwohner, vor allem Kinder und ihre Eltern zu bunten Veranstaltungen eingeladen. Gleichzeitig präsentierten sich im Bürgerzentrum die vielen Stadtteilprojekte. Über das Weihnachtsangebot sollten die Besucher Gelegenheit bekommen, die Initiativen kennenzulernen, so Quartiermanager Andreas Mehlich. (wk)

Bauhaus-Uni besetzt internationalen Forschungsbeirat
Die Bauhaus-Universität hat jetzt den Beirat eines internationalen Kollegs für Kulturtechnikforschung und Medienphilosophie besetzt. Dafür seien fünf einflussreiche und renommierte Wissenschaftler gewonnen werden, heißt es aus der Uni. Die Beiratsmitglieder werden die Leitung bei der Auswahl der jährlich einzuladenden Kollegen beraten. Dabei handele es sich um hochrangige Kultur- und Medienwissenschaftler aus Deutschland, Frankreich und den USA. Sie sollen die geisteswissenschaftliche Forschung an der Bauhaus-Universität befördern. Das Kolleg werde zum 1. April seine Arbeit aufnehmen. (wk)

Die Kreisbibliothek des Weimarer Landes hat sich jetzt an Bundespräsident Horst Köhler gewandt. In einem Brief bittet der Förderverein um Unterstützung beim Kampf für den Erhalt der Bibliothek in Kromsdorf. Der Verein wehrt sich gegen die geplante Verlagerung des Buchbestandes von der Schloß-Remise nach Apolda. Sie seien mit ihren Protesten bei Landrat und Kreistag an die Grenzen gestoßen, so die Briefschreiber an das Staatsoberhaupt. Ermutigt, ihn anzuschreiben, habe sie seine Rede über den Wert von Büchereien zur Eröffnung der Anna-Amalia-Bibliothek in Weimar. (wk)