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Nachricht vom 13.Dezember 2007

Die wegen der hohen Kampfhunde-Besteuerung umstrittene neue Hundesteuersatzung ist gestern von der Tagesordnung der Stadtratssitzung genommen worden. Ebenso wurde die Verordnung zur Vergnügungssteuer nicht behandelt. Die soll noch einmal im Kulturausschuss beraten werden. Die zu Veranstaltungen erhobene Steuer stünde im Widerspruch zur bereits beschlossenen Kulturförder-Abgabe, so die Kritik. Auch der bereits beschlossene Verkauf von Schulen und Kindergärten an Wohnstätte und Hufeland-Trägergesellschaft kann noch nicht erfolgen. Zu dem Thema will noch der Finanzausschuss Stellung nehmen. (wk)


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