Landtagspräsidentin läßt Volksbegehren für mehr Demokratie zu
Nachricht vom 18.Dezember 2007
Das Volksbegehren für mehr Demokratie in den Thüringer Kommunen ist jetzt offiziell zugelassen worden. Landtagspräsidentin Dagmar Schipanksi habe nun den nötigen Bescheid übermittelt, hieß es heute von den Antragstellern. Das Bündnis "Für mehr Demokratie in Thüringen" hatte im November über 12.000 Unterschriften übergeben. Nun müssen noch einmal 200-tausend Unterschriften gesammelt werden, wenn die Initiative ihr Ziel erreichen will. Dabei geht es darum, die Hürden für Bürgerbegehren in den Städten und Gemeinden deutlich zu senken. Wie in anderen Ländern sollen statt bisher 13 dafür künftig bereits sieben Prozent der Stimmberechtigten genügen. (wk)
Weitere Nachrichten vom Tage
