Auch CDU und "weimarwerk" kritisieren Kita-Vorabveröffentlichung
Nachricht vom 22.Dezember 2010
Die Vorabveröffentlichung der noch nicht beschlossenen neuen Kita-Richtlinie ist jetzt auch von den Stadtratfraktionen CDU und "weimarwerk" kritisiert worden. Die Verwaltungsvorlage erwecke mit OB-Unterschrift und Dienstsiegel der Stadt im amtlichen Teil des Rathauskuriers den Eindruck der Rechtsgültigkeit. Dies sei ein bisher einmaliger Vorgang in der Kommunalpolitik der Nachwendezeit. Daran ändere auch nichts der Hinweis auf einen noch ausstehenden Stadtratsbeschluß, so die Fraktionsvorsitzenden Stephan Illert und Norbert Schremb. Wegen der Vorabveröffentlichung am Sonntag hatte bereits der Stadtelternrat der Kindergartenkinder "Stakkie" scharfe Kritik an Oberbürgermeister Stefan Wolf geübt. - Unterdesssen hat die neue Sozialdezernentin Janna de Rudda das Vorgehen der Verwaltung verteidigt. Mit der Veröffentlichung sollten die Eltern und Betreiber der Kindergärten auf die sich ändernde Situation hingewiesen werden. Dazu gehöre der Wegfall des beitragfreien Kindergartenjahres, die veränderte Berechnung des Personalbedarfs und die neue Tabelle zur Ermittlung der Elternbeiträge. Ein Personalabbau, wie vom "Stakkie" befürchtet, wies de Rudda zurück. (wk)
Weitere Nachrichten vom Tage
