Stadtrat verabschiedet Haushalt frühestens im März
Nachricht vom 09.Januar 2013
Der diesjährige städtische Haushalt wird frühestens im März verabschiedet. Die zuletzt für den 6. Februar angekündigte Haushaltsdebatte ist vom Programm des Stadtrates gestrichen worden. Grund sind die immer noch fehlenden Zahlen des Landeshaushaltes. Vor einer Abstimmung wollten die Stadträte erst genau wissen, wie hoch die Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich und aus dem neuen Fonds für besondere Kulturlasten seien, hieß es gestern im Rathaus. Bis zur Haushaltsbestätigung durch das Landesverwaltungsamt darf die Stadt keine feiwilligen Leistungen bewilligen. Davon sind vor allem Bezieher des Sozialtickets betroffen. Die Vergünstigung für Arbeitslose, Asylbewerber und andere mit geringem Einkommen wird voraussichtlich erst wieder im April angeboten. An zu fördernde Sport-, Kultur- und Sozialvereine werden für das erste Vierteljahr bis zu 25 Prozent des Vorjahresansatzes überwiesen. (wk)
Weitere Nachrichten vom Tage
