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Bündis gegen Rechts warnt vor Verharmlosung der NPD

Nachricht vom 24.Januar 2013

Das Weimarer Bündis gegen Rechts warnt vor jüngsten Verharmlosungen der rechtsxtremen NPD. Es sei auffällig, wie jetzt Verbotsgegner die Neonazi-Partei kleinredeten, heißt es. So habe Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bei seinem Schüler-Besuch im Weimarer Goethegymnasium gesagt, "die NPD sei kurz vor dem Absaufen". Im Gegenteil habe die Partei einschließlich der Kameradschaften nichts von ihrer Aggressivität verloren, so das Weimarer Bündnis. Die Neonazi-Aktivitäten hätten weder im regionalen Bereich noch deutschlandweit abgenommen. Dies belegten die Anmeldungen von Nazi-Kundgebungen für den 9. Februar in Weimar und 1. Mai in Erfurt sowie der im Januar stattgefundene Aufmarsch in Magdeburg. Auch sei im Februar wieder der sogenannte "Gedenkmarsch" in Dresden angemeldet. Außerdem hätten die Neonazis erneut zum "Tag der Nationalen Jugend" aufgerufen, in diesem Jahr in Kahla, und im August folge das europaweit größte Rechtsrock-Konzert "Rock für Deutschland". Im übrigen sei man überrascht, heißt es vom Bürgerbündnis weiter, daß in Schulen parteipolitische Diskussionen stattfinden. - Der CSU-Bundesinnenminister und die CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann waren in der vergangenen Woche in der Erfurter Edith-Stein-Schule und im Weimarer Goethegymnasium zu Schülergesprächen. (wk)


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