Stadt gibt ab sofort wieder Sozialtickets aus
Nachricht vom 07.Februar 2013
Das zum Jahresanfang ausgesetzte Sozialticket ist ab sofort wieder erhältlich. Die Bus-Monatskarte zum halben Preis kann die Stadt ab heute wieder an Bedürftige ausgeben. Dazu haben Weimars Stadträte gestern die Verwaltung mit großer Mehrheit ermächtigt. Auch für die nächsten Jahre soll die Stadt dafür sorgen, daß das Sozialticket auch während einer vorläufigen Haushaltsführung ausgegeben werden kann. Dagegen stimmte nur die CDU-Fraktion. Ihrer Meinung nach verstößt der Beschluß gegen die Kommunalordnung. Danach darf Geld für freiwillige Leistungen nicht ohne genehmigten Haushalt ausgegeben werden - der Grund, warum die Verwaltung das Bedürftigen-Ticket ausgesezt hatte. Die Befürworter argumentierten, das Sozialticket sei 2009 einstimmig im Stadtrat beschlossen worden, da könne die Weiterfinanzierung aus dem Haushalt nicht angezweifelt werden. So würden auch in Erfurt die ermäßigten Monatskarten ausgegeben, ohne daß es bisher vom Landesverwaltungsamt Beanstandungen gegeben hätte. Rückwirkend sei der Beschluß allerdings nicht anwendbar, erklärte der Oberbürgermeister. Auch bereits für den Monat Februar gelöste Monatskarten können nicht nachträglich ermäßigt werden. (wk)
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