IHK verklagt wegen Umweltzone Stadt Erfurt
Nachricht vom 25.Juni 2013
Die Erfurter Industrie- und Handelskammer hat jetzt die Thüringer Hauptstadt wegen Untätigkeit verklagt. Hintergrund ist die Einführung der Erfurter Umweltzone. Die IHK hatte wegen angeblicher Unrechtmäßigkeit Widerspruch gegen die dafür aufgestellten Verkehrszeichen eingelegt. Dies sei bereits vor 5 Monaten geschehen, heißt es in der Klageschrift, und noch immer habe die Stadt keine abschließende Entscheidung getroffen. Das Hinauszögern in einer so brisanten umweltpolitischen Angelegenheit sei nicht mehr hinnehmbar, sagte der Weimarer IHK-Präsident Dieter Bauhaus. Er begründete das gerichtliche Vorgehen mit "erheblichem rechtlichen Zweifel" an der Verhältnismäßigkeit des sogenannten Luftreinhalteplans. Aktuelle Gutachten würden belegen, daß die Umweltzone weder eine geeignete noch erforderliche Maßnahme zur dauerhaften Verminderung von Luftverunreinigungen darstelle. (wk)
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