Verwaltung zieht neue Müllgebühren-Satzung zurück
Nachricht vom 08.Oktober 2009
Für die Müllentsorgung müssen vorerst keine höheren Kosten befürchtet werden. Weil sich gestern fast alle Stadtrat-Fraktionen dagegen ausgesprochen haben, hat die Verwaltung die neukalkulierte Gebührensatzung zurückgezogen. Es handele sich zwar nur um eine teilweise, und nur zwei-Prozentige Kostensteigerung, es gehe aber ums Prinzip, so der Einspruch des Finanzausschusses. Die CDU-Fraktion forderte, das Vertragswerk mit der Müllverbrennungsanlage Erfurt so zu ändern, daß die Gebühren nicht immer automatisch ansteigen. Grüne und weimarwerk monierten, daß die Satzung keine Anreize zur Müllvermeidung biete. Die Linksfraktion forderte gar ein völlig neues Abfallwirtschaftssystem. Schließlich folgte die Verwaltung dem Vorschlag der SPD. Es soll ein Antrag an das Landesverwaltungsamt gestellt werden, wegen der nur geringen Kostenveränderung die bisherige Gebührensatzung beibehalten zu dürfen. (wk)
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