Weimars SPD-Vize hält Koalitionsvertrag für zustimmungsfähig
Nachricht vom 21.Oktober 2009
Für die Weimarer SPD sollte der jetzt vorliegende Koalitionsvertrag für eine künftige Landesregierung mit der CDU zustimmungsfähig sein. Das sagte heute der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Sven Steinbrück gegenüber RadioLOTTE Weimar. Er sei überrascht, was sich in dem Kompromiß alles vom SPD-Regierungsprogramm wiederfände, so Steinbrück, der auch zum Landesvorstand gehört. Er verwies auf das gemeinsame Lernen bis zur 8. Klasse, Umsetzung des Volksbegehrens für eine bessere Familienpolitik und Ausbau erneuerbarer Energien. Auch würde der Personalabbau bei der Polizei gestoppt und die Förderpolitik für die Wirtschaft neu ausgerichtet. Unter das Papier könne man auf dem Parteitag am Sonntag mit gutem Gewissen ein "Ja" setzen. - Heute abend würde der Vertrag der Thüringer SPD auf vier Regionalkonferenzen vorgestellt, so Steinbrück weiter. Dazu seien auch die Kritiker eingeladen. (wk)
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