Nachricht vom 21.Oktober 2009
Oberbürgermeister Stefan Wolf hat wegen der im Wahlkampf abgehängten NPD-Plakate keine Konsquenzen zu erwarten. Eine von den Rechstextremen gegen Wolf angestrengte Dienstaufsichtsbeschwerde hat das Landesverwaltungsamt jetzt zurückgewiesen. Ebenso hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen zur Strafanzeige wegen Diebstahls eingestellt. Dagegen hat die NPD allerdings Beschwerde eingereicht. - Der OB hatte im Landtagswahlkampf 25 Wahlplakate der NPD abhängen lassen, weil sie ausländerfeindlich waren. Wolf sah den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt und dadurch Ordnung und Sicherheit in der Stadt gefährdet. (wk)
Weitere Nachrichten vom Tage
