Bundestag muß Petition gegen Hartz IV-Sanktionen beraten
Nachricht vom 19.Dezember 2013
Die Öffentliche Petition gegen Hartz IV-Sanktionen hat einen ersten Erfolg gehabt. Sie habe über 80.000 Unterzeichner gefunden. Um sie im Bundestag zu beraten, hätten 50.000 Unterschriften gereicht, heißt es in einer Mitteilung der Linke- Bundestagsabgeordnete Kersten Steinke. Nun bestehe die Möglichkeit, das Anliegen zusammen mit den Abgeordneten und den entsprechenden Regierungsvertretern zu diskutieren. - Die Petition hat eine ehemalige Fallmanagerin des Jobcenters Hamburg eingereicht. Die Eingabe an den Bundestag wendet sich dagegen, daß Arbeitslosengeld-II-Beziehern Geld gekürzt werden darf. Das Existenzminimum müsse in jedem Einzelfall gewährt werden, da seien Kürzungen verfassungswidrig, heißt es. In Weimar hatte dafür das Bündnis "Sozial-Trans-Fair" Unterschriften gesammelt. (wk)
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