Bundeszuschüsse bringen keine Entlastung für Haushalt 2015
Nachricht vom 22.August 2014
Die jetzt von Thüringens Finanzminister Wolfgang Voß angekündigte kommunale Unterstützung durch den Bund wird Weimars Vier-Millionen-Finanzierungslücke im kommenden Haushalt nicht schließen. Das sagte heute Finanzdezernent Peter Kleine gegenüber RadioLOTTE Weimar. Von den jetzt für ganz Thüringen zugesagten 23 Millionen Euro pro Jahr werde die Stadt 790 Tausend erhalten. Die verbindliche Mitteilung sei zu begrüßen, so Kleine, weil damit nun Planungssicherheit bestünde. Es sei aber bereits mit 700 Tausend Euro Zuschuß gerechnet worden. Schließlich sei die Millionensumme für Thüringen schon vorab versprochen gewesen. Wirklich Entlastung könnte von einer möglichen zweiten Stufe von Bundeszuweisungen kommen, die für 2017-18 angesagt ist, so Kleine weiter. Da sei von fünf Milliarden Zuschuß zur Wiedereingliederungshilfe für Hartz-IV-Empfänger die Rede, jetzt handele es sich um eine Milliarde für alle Kommunen. Für den Haushalt 2015 ist der Bürgermeister dennoch optimistisch. Die jetzt noch fehlenden vier Millionen Euro seien einzuholen, wenn alle Fachabteilungen und Stadträte ihre Ausgabenwünsche etwas eingrenzten. Da müßten auch keine Grund- oder Gewerbesteuern erhöht werden. (wk)
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